Iris Brökling

Das Europäische Parlament hat am 18. 12. 1997 und der Europäische Rat am 23. 03. 1998 den Vorschlag der Kommission für das Fünfte Rahmenprogramm der EU im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (FTE-Rahmenprogramm) in seinen Grundsätzen bestätigt. Danach sollen die Forschungsarbeiten durch multidisziplinäre Maßnahmen innerhalb thematischer Programme auf die wichtigsten sozioökonomischen Erfordernisse der Union konzentriert werden.

Das Hauptanliegen des Fünften Rahmenprogramms, das Anfang 1999 starten soll, ist es, die Forschung der EU auf die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bürger auszurichten und eine Kontinuität der europäischen Forschung zu gewährleisten. Außerdem soll eine bessere Koordinierung der Forschungsprojeke auf einzelstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene und somit eine höhere Effektivität in der Forschung erreicht werden; neue Impulse für die Forschung sollen (wie auch schon in der Agenda 2000 gefordert) gegeben werden. Die Kommission fordert für diese Ausweitung der Forschungstätigkeit Gesamtmittel in Höhe von 16,3 Mrd. ECU.

Das Fünfte Rahmenprogramm wird auch für die elf Staaten geöffnet werden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU begonnen haben. Man hofft, daß die Verhandlungen bis zum Start des Fünften Rahmenprogramms beendet sein werden. Dadurch ergibt sich eine breite Palette von neuen Kooperationsmöglichkeiten für Wissenschaftler aus der EU, die am Programm teilnehmen wollen. Eines der Hauptprobleme, das durch die Beteiligung der Beitrittskandidaten aufgeworfen wird, sind die erforderlichen finanziellen Beiträge. Es wird daher vorgeschlagen, daß die Staaten in den ersten Jahren reduzierte Beiträge zahlen könnten und daß zusätzlich eine partielle Finanzierung durch die nationalen PHARE-Programme möglich wäre. Man stellt sich außerdem vor, daß man, um eine maximale Teilnahme von Wissenschaftlern aus diesen Ländern zu sichern, das Bewußtsein dieser neuen Möglichkeiten durch eine Reihe von Maßnahmen wie Konferenzen, Trainingsseminare, Broschüren und Informationen über das World Wide Web (WWW) fördern sollte.

Das Rahmenprogramm soll während seiner vierjährigen Laufzeit an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung angepaßt werden und dazu werden die Tätigkeiten der einzelnen Programmausschüsse (die sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzen) neu bestimmt. Die Programmausschüsse befassen sich mit strategischen Fragen, wogegen die Kommission allein für die laufende Verwaltung zuständig ist. Die Kommission prüft den Stand der Durchführung des Programms und legt gegebenenfalls Anpassungsvorschläge vor, veranlaßt eine externe Bewertung des Programms und erstellt ein Arbeitsprogramm (enthält den vorläufigen Zeitplan, die Koordinierungsmodalitäten, die Auswahlkriterien und ihre Anwendungsmodalitäten). Die Kommission wird die Programmausschüsse regelmäßig über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Programme und Maßnahmen unterrichten.

Spezifische Aktionen des Programms für internationale Zusammenarbeit umfassen dabei:

1. Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen von Drittländern

1. Länder in der Heranführungsphase
2. NUS und mittel- und osteuropäische Länder, die sich nicht in der Heranführungsphase befinden
3. Partnerländer im Mittelmeeraum
4. Forschung im Dienst der Entwicklung
5. Schwellen- und Industrieländer

B. Ausbildung von Wissenschaftlern

C. Koordinierung.

Teilnehmen an diesem horizontalen Programm sollen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen. Die Durchführung des Programms umfaßt auch Maßnahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern. Die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmenprogramms sollen stärker als die vorherigen Rahmenprogramme auf Innovation ausgerichtet sein.

Für die Durchführung dieses spezifischen Programms werden Finanzmittel in Höhe von 491 Millionen ECU für notwendig erachtet. Von diesem Betrag sind 70 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und 421 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen.

Zur Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung werden folgende Hauptziele anvisiert: man will die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit fördern, die Kapazitäten der Gemeinschaft in den Bereichen Wissenschaft und Technologie ausbauen, das Erreichen eines wissenschaftlichen Spitzenniveaus auf breiter internationaler Ebene vorantreiben sowie die Außenpolitik der EU auch vor dem Hintergrund des Beitritts neuer Mitglieder unterstützen (durch deren Einbeziehung in Forschungsinfrastrukturen (FIS)).

Spezifische Aktionen der anderen spezifischen Programme umfassen die Verfolgung strategischer Maßnahmen für die genannten Länder, die Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für Wissenschaftler und die Sicherung der Koordinierung mit anderen Programmen des Rahmenprogramms, anderen Initiativen und Maßnahmen der Gemeinschaft sowie Maßnahmen und Programmen der Mitgliedsstaaten, mit internationalen Organisationen und Kooperationsprogrammen.

1. Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern
2. Verbesserung des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen (FIS)
3. Förderung wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen
4. Leitaktion: Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage
5. Maßnahmen als Beitrag zur Konzipierung von Wissenschafts- und Technologiepolitiken in Europa.

siehe Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung

Für die Durchführung dieses spezifischen Programms werden notwendige Finanzmittel in Höhe von 1402 Millionen ECU veranschlagt; von diesem Betrag sind 288,5 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und 1113,5 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 vorgesehen. Vom Gesamtbetrag 1402 Millionen ECU sind 10% für die Leitaktion "Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" vorgesehen.

Das Wissenspotential der EU in Form der Qualität ihrer Forscher, Ingenieure und Techniker soll bewahrt und weiterentwickelt werden, indem die Ausbildung und die Mobilität von Forschern stärker unterstützt und der Zugang zu Forschungsinfrastrukturen (FIS) verbessert wird. Allgemeine Ziele sind dabei der Ausbau des Potentials der Humanressourcen für die Forschung und die Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage.

Ein Europäischer Forschungsraum soll durch Anreize für die Ausbildung junger Forscher durch Forschung geschaffen werden, dabei wird die Förderung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen stark betont. Transnationale Zusammenarbeit von Forscherteams (durch Vernetzung bei gemeinsamen Forschungsprojekten) soll gefördert und Anreize zur Zusammenarbeit, zu Interaktionen und zur Mobilität von Personen zwischen akademischer Forschung und Industrieforschung gegeben werden.

à Ausbildungsnetze im Bereich der Forschung:

1. ¦ Marie-Curie-Stipendien für Aufenthalte in strukturschwachen Regionen: Finanzierung durch Gemeinschaftsmittel. Die Gasteinrichtungen werden von der Kommission ausgewählt und wählen anschließend die Stipendiaten aus. Auswahlkriterien: Relevanz und Grad der gesuchten fachlichen Kompetenz und die Vereinbarkeit der neuen Kompetenz mit den in der Gasteinrichtung vorhandenen Kompetenzen; die angemessene Größe der Gasteinrichtung, um geeignete Arbeitsbedingungen für die Stipendiaten sicherzustellen und der internationale Charakter der Forschungstätigkeit. Die Stipendiaten werden nach ihrer wissenschaftlichen Kompetenz und der Vereinbarkeit ihrer Forschungserfahrung mit dem Bedarf der Gasteinrichtung ausgewählt.

 

2. ¦ Marie-Curie-Stipendien für erfahrene Forscher: das Wissen dieser Forscher soll für den Wissens- und Technologietransfer zwischen Industrie und Hochschulen sowie in benachteiligten Regionen nutzbar gemacht werden; gefördert werden Aufenthalte erfahrener Forscher aus Industrie- und Wirtschaftsunternehmen an einer Hochschule oder Forschungseinrichtung und umgekehrt oder Aufenthalte erfahrener Forscher von oder an einem Forschungsinstitut in einer benachteiligten Region. Finanzierung durch Gemeinschaftsmittel.

 

3. Auswahlkriterien: wissenschaftliche Spitzenleistungen des Bewerbers; Relevanz des Projekts sowie Relevanz, Auswirkungen und Nutzen des Stipendiums für sämtliche Beteiligten.

 

4. ¦ Aufenthalte an Marie-Curie-Ausbildungszentren: Doktoranden sollen die Möglichkeit bekommen, einen Teil ihrer Arbeiten an einem solchen Ausbildungszentrum durchführen zu können. Dieses ist ein eindeutig bestimmbarer Teil einer Forschungseinrichtung, z.B. eine Forschergruppe oder mehrere Forschergruppen, die Verbindungen zueinander unterhalten. Der Aufenthalt am Ausbildungszentrum muß Teil des Promotionsstudiums sein. Kurzfristige Aufenthalte (bis zu einem akademischen Jahr) werden von der Gemeinschaft finanziert. Die Gasteinrichtungen werden von der Kommission ausgewählt und wählen anschließend die Stipendiaten aus.
5. Auswahlkriterien: Qualität der Forschung am Ausbildungszentrum; dessen Fähigkeit, Ausbildung durch Forschung anzubieten; ein Nachweis darüber, daß das Zentrum in der Vergangenheit erfolgreich internationale Promotionsstudien durchgeführt hat; angemessene Größe der Gasteinrichtung, um geeignete Arbeitsbedingungen für die Stipendiaten sicherzustellen. Die Stipendiaten werden ausgewählt nach ihren wissenschaftlichen Verdiensten und der Eignung des Ausbildungszentrums für ihre besonderen Promotionsstudien.

Als FIS gelten Einrichtungen und Anlagen, die den Wissenschaftlern wesentliche Dienste erbringen, z.B. Großforschungseinrichtungen, Sammlungen, Bibliotheken, Datenbanken etc.

Das Engagement in der europäischen Forschung soll durch Honorierung von Spitzenleistungen gefördert werden; außerdem soll das Ansehen von Wissenschaft und Forschung in der Gesellschaft verbessert werden, um ein günstiges Umfeld für Forschung und technologische Entwicklung zu schaffen (auch ein grundlegendes Verständnis der Bürger für Wissenschaft).

Ziel dieser Leitaktion ist es, das Verständnis für den in der europäischen Gesellschaft stattfindenden strukturellen Wechsel verbessern und somit Möglichkeiten zu seiner Bewältigung und zur aktiveren Einbeziehung der Bürger Europas in die Gestaltung ihrer Zukunft aufzuzeigen. Dabei sollen speziell in folgenden Bereichen Maßnahmen ergriffen werden:

¦ Gesellschaftliche Tendenzen und struktureller Wandel

¦ Technologie, Gesellschaft und Beschäftigung

¦ Steuerungssysteme für öffentliche Angelegenheiten und die Rolle der Bürger

¦ neue Entwicklungsmodelle mit Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung.

Die Entwicklung einer Wissenschafts- und Technologiepolitik soll durch eine Einbindung der auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene dazu vorliegenden Forschungsarbeiten, Studien und Indikatoren unterstützt werden. Die Ergebnisse sollen auf europäischer Ebene zusammengefaßt und ausgewertet werden, um einige politisch bedeutsame Fragen rechtzeitig zu erklären.

Eine der wichtigsten Funktionen des Programms zum "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" wird es sein, vergleichbare Aktionen des Fünften Rahmenprogramms zu koordinieren und zwar jene, die die Ausbildung der Forscher, die Unterstützung von FIS und die allgemeine sozioökonomische Dimension der Gemeinschaftsforschung betreffen. So sollen die Marie-Curie-Stipendien auch im Rahmen der thematischen Programme vergeben werden können; es gibt gemeinsame Regeln für die Förderungswürdigkeit, die Durchführungsmodalitäten und die Rechts- und Finanzbestimmungen und es wird eine einzige Anlaufstelle für die Einreichung von Anträgen eingerichtet. Die Konzepte der FIS sollen die Aktionen der anderen spezifischen Programme ergänzen. Bei der sozioökonomischen Forschung wird die Koordinierung u.a. gewährleistet durch Beteiligung an der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme und durch die Verbreitung einschlägiger Informationen, damit die sozioökonomische Dimension auch in den anderen spezifischen Programmen berücksichtigt wird. Bei der Unterstützung zur Konzipierung von Wissenschafts- und Technologiepolitiken in Europa soll die Komplementarität und Kohärenz mit den Aktionen der anderen spezifischen Programme gesichert werden durch den Einsatz harmonisierter Instrumente (z.B. Expertenpanels) und ein gemeinsames Konzept für die Verbreitung der Ergebnisse (Veröffentlichungen, Seminare und Konferenzen).

Zeitlicher Ablauf